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2. Mai 2012

Wie bitte?

Abgelegt unter: Politik — admin @ 20:08

news21
“Parlamentarische Anfragen
19. April 2012
P-002286/2012
Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission

Hinsichtlich der Frage des Herrn Abgeordneten nach der Möglichkeit einer optionalen Anwendung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten muss betont werden, dass dies aus folgenden Gründen nicht möglich ist:”

“Da diese Richtlinie in der gesamten EU umzusetzen ist, würde es bei einer optionalen Vorratsspeicherung zu einer Wiedereinführung von Hemmnissen für den Binnenmarkt kommen”. Quelle:

Und was soll mir das nun sagen???

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