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1. Oktober 2013

Über die Stränge geschlagen

Abgelegt unter: Politik — admin @ 11:56

“Der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) muss erneut einen Rechtsbruch einräumen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde.”
“Die illegale Bespitzelung von Adam birgt noch eine weitere politische Dimension: Adam vertritt die Journalisten Kai Budler und Andrea Röpke, über die der VS ebenfalls Akten führte.”
Quelle:

Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage dafür, aber man (VS) fühlt sich trotzdem im Recht.

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