Kritikus.com

So wie es zur Zeit ausschaut, jedenfalls ist es so der Presse zu entnehmen, schwindet der Widerstand des Europaparlamentes gegen das SWIFT-Abkommen mit den USA.
Na, wenn man mit dem Kopf erst mal so tief im Arsch drinhängt, bekommt man ihn eben nicht mehr so schnell heraus. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass evtl., in ein paar Jahren, dieses Abkommen wirklich mal aufgekündigt wird. Allerdings um den Preis einer, z. Zt. nicht vorhandenen Datenbank unter europäischen Kontrolle.
Warum überrascht mich das eigentlich nicht mehr?

Gerade zu lächerlich wirkt da doch ein Zettel aus meinem Briefkasten, in dem Unterschriften für einen Widerspruch gegen Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen unserer Strasse durch Google-Street-View gesammelt werden. Das sind die gleichen Genossen, die gerade im Europaparlament umfallen.

Vor ungefähr 10 Tagen war in der Werbung von Dell Ubuntu noch sicherer als Microsoft.



Seit heute, sieht das nur noch so aus:

Seit heute Mittag 12.00 Uhr kann man sich unter folgender Adresse, an der Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 beteiligen.

Version 1.1.0 ist draussen. Die Version für den PPC ist leider noch nicht fertig. Quelle:

Nachdem anscheinend mehrere Wahlmänner der FDP Gefahr laufen "fremdzugehen" und ihre Stimme Herrn Gauck zu geben, fordert Herr Tillich, seines Zeichens Ministerpräsident in Sachsen, Herr Westerwelle auf, seine Truppen auf Regierungskurs zu bringen. Mein Gott, ist das peinlich. Aber unsere Politiker beweisen immer öfter, wie schmerzfrei sie sind. Quelle:

Die EU-Kommission diskutiert, bzw. befürwortet schon wieder die umstrittenen Körperscanner.
Jetzt mal im ernst, wofür? Als ich dieses Jahr geschäftlich unterwegs war, bin ich und meine Flugnachbarin beim Abholen der Koffer vor Lachen fast umgefallen. Da hat doch das Mädel einen großen Leatherman mit dem Handgepäck transportiert und kein Mensch hat es gemerkt. OK, wir wären fast noch aufgefallen, aber nur weil wir uns bei so viel Blödheit vor Lachen gegenseitig stützen mußten.
Also, Sprengstoffe sollte man in Zukunft besser im Handgepäck transportieren und nicht in der Pofalte. Quelle:

Mir egal, was auf diese Lösung geschimpft wird, Herr Rüttgers und Frau Sommer sind damit weg. Genau dafür bin ich zur Wahl gegangen. Ziel erreicht.

Chronologie eines Karnevalknallers bis zur Splitterbombe. Quelle:

Die verpflichtende Kennzeichnung von Nahrungsmitteln in Art einer Ampel für z.B. Fette, Zucker usw. ist vom Europaparlament abgelehnt worden. Was mag für dieses Ergebnis so über den Tisch gegangen sein?

Sie geht heute durch den Blätterwald. Die Werbung für unseren neuen Personalausweis. Schnäppchenpreise bzw. umsonst für die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren. Für die anderen Mitbürger wird er allerdings das 3-fache des bisherigen Ausweises kosten. Also Leute, besorgt euch noch vor November einen neuen. Für die Nutzung im Internet werden dann z.Zt. nochmals ca. 35 EURO's fällig.
Mein Gott, das Ding wird angepriesen wie trocken Brot.
Aufgrund kritischer Bemerkungen von Datenschützern und Erfahrungen z.B. aus Finnland kann man davon ausgehen, dass die Werbung das Ziel verfehlt. Na hoffentlich, da ich persönlich immer noch keinen Nutzen erkannt habe. Außer, dass der Chiphersteller und die Bundesdruckerei wahrscheinlich ein Bombengeschäft machen.

Man sollte doch meinen, dass es zur Zeit wichtige Themen in Europa bzw. Deutschland gibt. Trotzdem beschäftigen sich Teile der Presse damit, die Aktion der Israelis in der Sache klein zu reden. Im Moment wird sehr klar in der Presse verurteilt, dass sich die Schiffsbesatzung beim Auftauchen der Israelis auf die Verteidigung des Schiffes vorbereitet hat. Man hat sich mit Stangen, Zwillen usw. gegen Piraterie in internationalen Gewässern zur Wehr gesetzt.

Für diese Sache wurden sie danach erschossen.

Im Grunde genommen wird diese Sache noch nicht mal klein geredet, sondern der Spieß einfach herumgedreht. Aber wir kennen das ja. Man einigt sich auf politischer Ebene und lässt die Sache im Sande verlaufen.

Konzentrieren wir uns also auf die wichtigen Sachen dieser Welt:

Vuvuzela

Weiter unter dem Motto: Brot und Spiele

Die EU-Kommission startet einen neuen Versuch unsere Bankdaten, die den internationalen Zahlungsverkehr betreffen, an unsere Freunde jenseits des großen Teichs weiterzuleiten. Ein netter Punkt ist, dass die Genehmigung in Zukunft über die Polizeibehörde Europol laufen soll, wobei davon auszugehen ist, dass auch diese Stelle ein gewisses Interesse an den Daten haben wird. Quelle:

Warum wird in diesem Zusammenhang in der Presse so selten über Wirtschaftsspionage gesprochen. Obwohl jeder normale Mensch den Amerikanern genau dies unterstellt, wird versucht die Sache auf den Weg zu bringen.

Angebote, die für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sind, sollen ab dem Jahr 2011 auf nationaler Ebene mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Diese Alterskennzeichnung soll dann durch entsprechende Schutzprogramme dazu führen, dass sich unsere Kinder behütet durch das böse Internet bewegen können. Aufgrund der nationalen Initiative und der Tatsache, dass hier wieder Leute am Werk waren, die das Internet immer noch nicht verstanden haben, werte ich diese ganze Aktion als populistische Beruhigungstablette für ein bestimmtes Publikum, auf das ich hier aber nicht näher eingehe.

Die Dessauer Polizeidirektion spioniert die eigenen Mitarbeiter aus, indem sie die privaten Daten auf den Servern ausspäht. Obwohl das LKA, das eingeschaltet wurde, aber wegen rechtlicher Bedenken abgewunken hat, ließ man sich nicht bremsen. Und wir reden nicht von unrecht gespeicherten Daten, sondern von Verzeichnissen, die für private Daten den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurde.Quelle:

Na, so geht man doch nicht mit Freunden um:



Quelle:

Die Ministerpräsidenten habe sich auf die Haushaltsabgabe im Bezug auf die Rundfunkgebühr geeinigt. Damit müssen dann auch die Bürger zahlen, die gar keine Geräte haben. Ab 2013 soll es losgehen. Quelle:

Da kommt der "Schweinegrippenvirus-Bummerang" wieder angeflogen. Wahrscheinlich nicht zum letzten mal. Das was jeder denkt, dass die ganze Sache von der Pharmaindustrie angefacht wurde, indem Verantwortliche der WHO Geld für die Erklärung zur Pandemie bekommen haben., wird wieder aufgewärmt. Quelle:

Puh, das ist bestimmt kein schönes Gefühl, wenn man auf Wunsch von unserer Königin Bundespräsident werden soll und das Volk will einen eigentlich nicht. Quelle:

Da können aber ein paar Leute ihren Job nicht. Der EU-Kommission droht im Bezug auf das Bankdaten-Abkommen mit den USA schon wieder eine Schlappe im EU-Parlament. Gut so. Quelle:

Der Arbeitskreis 2011 bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. Bis zum 15.07. muss die Sache angelaufen sein. Leider wird die Sache in der Öffentlichkeit nicht so diskutiert, wie ich mir das wünschen würde. Link:

Da werden wieder Sanktionen beschlossen, die auf Vermutungen und Geheimdiensteinschätzungen beruhen. Das mit den Vermutungen und Geheimdienstberichten hatten wir doch schon mal. Abgesehen davon, möchte man Sanktionen in Richtung Energie aber verhindern. Das Öl nehmen die doch gerne. Was für ein verlogener Haufen ist das denn?

was durch die Blogs schwirrt:



Die Begrüßung auf der Internetseite unseres wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten.Quelle:

Auch wenn Herr Wulff nicht mein Favorit ist, aber es kommt so etwas wie Schadenfreude bei mir auf.

Ilse Aigner meldet sich bei Facebook ab. Wir war der Spruch, mit dem Sack Reis in China? Gibt es eigentlich irgend jemanden, den ihr kleiner Disput interessiert hat. Die Leute, die Frau Aigner damit beeindruckt, haben eh keinen Account bei Facebook.
Aber das scheint ja im Moment Mode zu sein. Hier laufen ja einige Sachen parallel.
BGH - Offene WLAN's -> hier interessiert anscheinend lediglich, dass Filesharer wochenlang nachts vor dem Haus sitzen und sich Musik über diesen Anschluss herunter laden. Ein Schaden für die Betreiber wird nicht erwähnt.
Falls das jetzt falsch rüberkommt, ich bin für offene WLAN's.
Und dann noch Google. Die registrieren offene WLAN's und lesen dann noch Fragmente von Emails. Puh ist das furchtbar. Warum machen die sich die Mühe. Ich habe doch einen Account bei denen. Im Gegensatz zum Staat. Die haben zur Zeit noch nicht mal Fragmente, aber die wollen sie unbedingt haben.

"Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht."Quelle:

Auf Spreeblick gibt es einen lesenswerten Bericht über die für Mai 2011 geplante Volkszählung.

Jetzt können wir uns von Herrn Netanjahu auch noch anhören, dass sein Militär, dass durch den Angriff gegen das Völkerrecht verstoßen hat, in Notwehr gehandelt hat. Da sich die Schiffe, die von den Israelis überfallen wurden, auf hoher See befanden, steht genau dieses Recht den Besatzungen der geenterten Schiffen zu.

Die Gründe für Durchsuchungen von Schiffen in internationalen Gewässern sind eng gesteckt.
Wir reden hier von Piraterie oder Sklavenhandel.

Abgesehen davon, wurden durch diese Aktion eine humanitäre Hilfe verhindert. Da es sich bei der Blockade des Gaza-Streifens um das Handeln einer Besatzungsmacht handelt, wird auch hier das Völkerrecht mit Füßen getreten.

Nun geht das Feilschen um den Job des Bundespräsidenten los. Geht es nach unserer Regierung, stehen 2 Personen zur Auswahl. Was sagen wir dazu: Not trifft Elend. Quelle: