Datenschutz
ELENA in Frage gestellt
Nun habe ich gerade ELENA als Verantwortlicher in meinem Betrieb eingeführt, da kommt unser Wirtschaftsminister auf die Idee, dass die Sache zu teuer wird und datenschützerische Aspekte überdacht werden sollen. Passt mir gut in den Kram, das Ding ist ein Monster und an der Verfassungsbeschwerde bin ich auch beteiligt. Quelle:

Schwindender Widerstand
So wie es zur Zeit ausschaut, jedenfalls ist es so der Presse zu entnehmen, schwindet der Widerstand des Europaparlamentes gegen das SWIFT-Abkommen mit den USA.
Na, wenn man mit dem Kopf erst mal so tief im Arsch drinhängt, bekommt man ihn eben nicht mehr so schnell heraus. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass evtl., in ein paar Jahren, dieses Abkommen wirklich mal aufgekündigt wird. Allerdings um den Preis einer, z. Zt. nicht vorhandenen Datenbank unter europäischen Kontrolle.
Warum überrascht mich das eigentlich nicht mehr?

Gerade zu lächerlich wirkt da doch ein Zettel aus meinem Briefkasten, in dem Unterschriften für einen Widerspruch gegen Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen unserer Strasse durch Google-Street-View gesammelt werden. Das sind die gleichen Genossen, die gerade im Europaparlament umfallen.
Verfassungsbeschwerde
Volkszaehlung

Seit heute Mittag 12.00 Uhr kann man sich unter folgender Adresse, an der Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 beteiligen.
Neuer Anlauf
Die EU-Kommission startet einen neuen Versuch unsere Bankdaten, die den internationalen Zahlungsverkehr betreffen, an unsere Freunde jenseits des großen Teichs weiterzuleiten. Ein netter Punkt ist, dass die Genehmigung in Zukunft über die Polizeibehörde Europol laufen soll, wobei davon auszugehen ist, dass auch diese Stelle ein gewisses Interesse an den Daten haben wird. Quelle:

Warum wird in diesem Zusammenhang in der Presse so selten über Wirtschaftsspionage gesprochen. Obwohl jeder normale Mensch den Amerikanern genau dies unterstellt, wird versucht die Sache auf den Weg zu bringen.
Erwischt
Die Dessauer Polizeidirektion spioniert die eigenen Mitarbeiter aus, indem sie die privaten Daten auf den Servern ausspäht. Obwohl das LKA, das eingeschaltet wurde, aber wegen rechtlicher Bedenken abgewunken hat, ließ man sich nicht bremsen. Und wir reden nicht von unrecht gespeicherten Daten, sondern von Verzeichnissen, die für private Daten den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurde.Quelle:
Facebook Ade
Ilse Aigner meldet sich bei Facebook ab. Wir war der Spruch, mit dem Sack Reis in China? Gibt es eigentlich irgend jemanden, den ihr kleiner Disput interessiert hat. Die Leute, die Frau Aigner damit beeindruckt, haben eh keinen Account bei Facebook.
Aber das scheint ja im Moment Mode zu sein. Hier laufen ja einige Sachen parallel.
BGH - Offene WLAN's -> hier interessiert anscheinend lediglich, dass Filesharer wochenlang nachts vor dem Haus sitzen und sich Musik über diesen Anschluss herunter laden. Ein Schaden für die Betreiber wird nicht erwähnt.
Falls das jetzt falsch rüberkommt, ich bin für offene WLAN's.
Und dann noch Google. Die registrieren offene WLAN's und lesen dann noch Fragmente von Emails. Puh ist das furchtbar. Warum machen die sich die Mühe. Ich habe doch einen Account bei denen. Im Gegensatz zum Staat. Die haben zur Zeit noch nicht mal Fragmente, aber die wollen sie unbedingt haben.
Volkszählung 2011
Auf Spreeblick gibt es einen lesenswerten Bericht über die für Mai 2011 geplante Volkszählung.
Briten rudern zurück
Ein schöner Bericht von Constanze Kurz in der FAZ von heute. Sie berichtet über den neuen Premierminister, der vorhat den Präventionsstaat zurückzufahren, was nebenbei Deutschland auch ganz gut tun würde. Lesenswert. Quelle:
Datenspeicherung
Herr Uhl, seines Zeichens Innenexperte der CSU möchte die Altersgrenze zur Datenspeicherung von personenbezogenen Daten senken.
So auf 14 oder 12 Jahre. Vielleicht sollte jemand ihm oder den Wählern der CSU erklären, dass die Geräte die die Jugendlichen in der U-Bahn in der Hand haben, keine Fernsteuerung für eine Bombe, sondern lediglich ein Ipod sind. Quelle: