Politik
Linientreue eingefordert
Nachdem anscheinend mehrere Wahlmänner der FDP Gefahr laufen "fremdzugehen" und ihre Stimme Herrn Gauck zu geben, fordert Herr Tillich, seines Zeichens Ministerpräsident in Sachsen, Herr Westerwelle auf, seine Truppen auf Regierungskurs zu bringen. Mein Gott, ist das peinlich. Aber unsere Politiker beweisen immer öfter, wie schmerzfrei sie sind. Quelle:
Nacktscanner am Flughafen
Die EU-Kommission diskutiert, bzw. befürwortet schon wieder die umstrittenen Körperscanner.
Jetzt mal im ernst, wofür? Als ich dieses Jahr geschäftlich unterwegs war, bin ich und meine Flugnachbarin beim Abholen der Koffer vor Lachen fast umgefallen. Da hat doch das Mädel einen großen Leatherman mit dem Handgepäck transportiert und kein Mensch hat es gemerkt. OK, wir wären fast noch aufgefallen, aber nur weil wir uns bei so viel Blödheit vor Lachen gegenseitig stützen mußten.
Also, Sprengstoffe sollte man in Zukunft besser im Handgepäck transportieren und nicht in der Pofalte. Quelle:
Minderheitenregierung
Mir egal, was auf diese Lösung geschimpft wird, Herr Rüttgers und Frau Sommer sind damit weg. Genau dafür bin ich zur Wahl gegangen. Ziel erreicht.
Was war es denn nun wirklich?
Chronologie eines Karnevalknallers bis zur Splitterbombe. Quelle:
Lobbyismus in Perfektion
Die verpflichtende Kennzeichnung von Nahrungsmitteln in Art einer Ampel für z.B. Fette, Zucker usw. ist vom Europaparlament abgelehnt worden. Was mag für dieses Ergebnis so über den Tisch gegangen sein?
Jugendmedienschutzvertrag
Angebote, die für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sind, sollen ab dem Jahr 2011 auf nationaler Ebene mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Diese Alterskennzeichnung soll dann durch entsprechende Schutzprogramme dazu führen, dass sich unsere Kinder behütet durch das böse Internet bewegen können. Aufgrund der nationalen Initiative und der Tatsache, dass hier wieder Leute am Werk waren, die das Internet immer noch nicht verstanden haben, werte ich diese ganze Aktion als populistische Beruhigungstablette für ein bestimmtes Publikum, auf das ich hier aber nicht näher eingehe.
Zensus 2011
Der Arbeitskreis 2011 bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. Bis zum 15.07. muss die Sache angelaufen sein. Leider wird die Sache in der Öffentlichkeit nicht so diskutiert, wie ich mir das wünschen würde. Link:
Resolution
Da werden wieder Sanktionen beschlossen, die auf Vermutungen und Geheimdiensteinschätzungen beruhen. Das mit den Vermutungen und Geheimdienstberichten hatten wir doch schon mal. Abgesehen davon, möchte man Sanktionen in Richtung Energie aber verhindern. Das Öl nehmen die doch gerne. Was für ein verlogener Haufen ist das denn?
Schön formuliert
"Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht."Quelle:
Notwehr
Jetzt können wir uns von Herrn Netanjahu auch noch anhören, dass sein Militär, dass durch den Angriff gegen das Völkerrecht verstoßen hat, in Notwehr gehandelt hat. Da sich die Schiffe, die von den Israelis überfallen wurden, auf hoher See befanden, steht genau dieses Recht den Besatzungen der geenterten Schiffen zu.

Die Gründe für Durchsuchungen von Schiffen in internationalen Gewässern sind eng gesteckt.
Wir reden hier von Piraterie oder Sklavenhandel.

Abgesehen davon, wurden durch diese Aktion eine humanitäre Hilfe verhindert. Da es sich bei der Blockade des Gaza-Streifens um das Handeln einer Besatzungsmacht handelt, wird auch hier das Völkerrecht mit Füßen getreten.
Favoriten
Nun geht das Feilschen um den Job des Bundespräsidenten los. Geht es nach unserer Regierung, stehen 2 Personen zur Auswahl. Was sagen wir dazu: Not trifft Elend. Quelle:
Rücktritt
Um 14.00 Uhr ist unser Bundespräsident zurückgetreten. Aber nicht, weil er etwas Falsches gesagt hat, sondern weil es ihm nun respektlos vorgeworfen wurde. Das spiegelt aber nun nur meine Meinung wieder.